6. Heute

Es geht hier um die heutige Generation und auch um ihr Verhältnis zu den Vorvätern und Vormüttern. Fragen lauten z.B.: Von welchen Errungenschaften der Altvorderen können die heutigen Menschen profitieren? Und wie geht es den Menschen aus dem Mittelstand heute? Welche Entwicklungen haben ihr Leben verbessert? In welchen Bereichen gibt es Rückschritte?

6.1. Heutige Generation

Wie ich schon erwähnt habe, sind einzelne Mitglieder der untersuchten Familien auch heute noch in den ursprünglichen Berufsfeldern tätig: z.B. Senn, Mühlemann, Wehrli, Rentsch als Bauern; Jaussi als Sägereibesitzer.

Die direkten Nachkommen üben andere Berufe aus. Sie haben eine gute Ausbildung gemacht und verfügen über einen Abschluss auf Universitäts- oder mindestens Fachhochschul-Ebene. Sie arbeiten mit einer Ausnahme (Forschung in der Industrie) im Dienstleistungsbereich und wohnen in der Agglomeration bzw. die Jungen in der Stadt. Sie bezahlen Bundessteuern und gehören dem mittleren bzw. dem höheren Mittelstand an.

Mein Mann wurde während dem 2. Weltkrieg geboren; ich gehöre der Nachkriegsgeneration an. Wir wuchsen während der Hochkonjunktur auf. Wir konnten studieren und Auslandaufenthalte machen. Unserer Generation standen nach der Ausbildung alle Tore offen. Es herrschte Zukunftsglaube. Alles schien möglich. Wir hatten das Glück, in der friedlichsten, blühendsten und innovativsten Epoche der menschlichen Geschichte zu leben.

Früher drohte den Vorfahren wegen Krankheit, frühzeitigem Tod des Ernährers oder im Alter der soziale Abstieg. Diese Gefährdung schien in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts überwunden. «Gut ausgebaute Sozialwerke, insbesondere die 1948 eingeführte staatliche Alters- und Hinterlassenenvorsorge AHV (1. Säule) und die Invalidenversicherung IV, die obligatorische Kranken – und Unfallversicherung, die berufliche Vorsorge (2. Säule) sowie die Arbeitslosenversicherung bilden ein tragfähiges soziales Netz. Die Schweiz wurde in den 1960er Jahren zur Wohlstandsgesellschaft.» (1) Die Mutterschaftsversicherung, die schon seit 1945 in der Verfassung vorgesehen war, wurde erst 2002 eingeführt. (2) Namentlich die Einführung der AHV durch unsere Vorväter und Vormütter war eine wichtige Errungenschaft von der auch die heutigen Menschen profitieren können. Aber auch die übrigen Sozialversicherungen trugen zu einer Absicherung bei. Im Gegensatz zu früher gibt es heute ein soziales Netz, dass die Menschen und ihre Angehörigen auch in schwierigen Situationen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Todesfall auffängt.

In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Ich möchte hier vor allem die Frauenemanzipation hervorheben. Die Erfindung der Antibaby-Pille und andere zur Verfügung stehende Verhütungsmittel ermöglichte es den Frauen, eine Geburtenkontrolle zu machen. Im Vergleich zu ihren Vorfahrinnen wurden sie dadurch im 20. Jahrhundert unabhängiger und selbständiger. Auch politisch und wirtschaftlich konnten sich die Frauen emanzipieren und entwickeln. 1971 erhielten sie endlich das Stimm- und Wahlrecht. Im Prinzip haben die Frauen heute die gleichen Rechte wie die Männer. Im Bereich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und auch bei der Aufteilung der Familien- und Betreuungsarbeit gibt es weiterhin Ungleichheiten.

In der europäischen Politik hat sich die Euphorie nach dem Fall des eisernen Vorhangs (1989), wo man davon ausging, dass der Weltfriede nun gesichert sei, verflüchtigt und Ernüchterung Platz gemacht. «Das Ende der Geschichte», das Francis Fukuyama angekündigt hatte, traf nicht ein. (3) Die Welt scheint heute aus den Fugen geraten zu sein: Weltweite Konflikte, Terrorismus, Überbevölkerung, Migrationsdruck, schwaches globales Wachstum, Klimaerwärmung, Niedrigzinsen und Enteignung der Sparer, Verwerfungen infolge neuer Technologien etc. (4) Heute herrscht der Zukunftsoptimismus des 20. Jahrhunderts nicht mehr. Gegenwärtig lähmt die Corona-Pandemie weltweit das wirtschaftliche Leben und treibt viele KMUs in den Ruin. Es leiden alle Menschen unter den Folgen dieser Seuche. Ich möchte im Folgenden aber den Fokus auf den Mittelstand in der Schweiz richten.

6.2. Mittelstand unter Druck

Die Menschen des schweizerischen Mittelstandes waren schon vor der Pandemie verunsichert und weniger zufrieden als früher. In einer repräsentativen Online-Befragung von Travailsuisse 2019 in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule geben viele Angestellte an, sie hätten Angst vor dem Jobverlust. Viele leiden unter Stress am Arbeitsplatz und sind unzufrieden wegen stagnierenden Löhnen. Sie vermissen ein adäquates Fortbildungsangebot. (5) Die Angst vor einem Jobverlust ist angesichts der grossen Konkurrenz von billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland nicht ganz unbegründet, vor allem für ältere Arbeitnehmer. Viele Menschen aus dem Mittelstand empfinden den Neoliberalismus und die schrankenlose Globalisierung als Bedrohung. «Untere Mittelschichten erfahren auch in der Schweiz, wenn auch auf höherem Wohlstandsniveau, die Entfremdung durch Zuwanderung, Strukturwandel und rasanten Kulturwandel. Im ganzen Jahrzehnt zwischen 2008 und 2018 stieg das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in der Schweiz nur gerade um 4 Prozent. Die starke Zuwanderung hat den Wohlstandszuwachs auf mehr Köpfe verteilt. Die realen Einkommen pro Kopf stagnieren seit Jahren. Schlimmer noch: Das verfügbare Einkommen nach Abzug von gestiegenen Mieten, Krankenkassenprämien und andern Abgaben ging in den meisten Regionen für die Mehrheit zurück.» (6) Wie eine Raiffeisen – Studie «Immobilien Schweiz» zeigt, können sich Mittelstandsfamilien heute die Wohnungsmieten in den grösseren Städten nicht mehr leisten und werden in die Agglomeration oder aufs Land verdrängt. In den Städten findet ein Austausch statt. Die Neuzuzüger (Zuwanderer) sind besser ausgebildet, verdienen massiv mehr und die, die bisher in der Stadt waren, werden vertrieben. Manuela Schiller, die Präsidentin des Mieterverbands der Stadt Zürich spricht von «einer erzwungenen Stadtflucht». (7)

Mittelständische Tugenden haben nicht mehr denselben Stellenwert wie früher. Arbeit, Sparen, Eigenverantwortung scheinen sich heute nicht mehr unbedingt zu lohnen. Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen sagt: «Der Sozialstaat hält mit Subventionen vom Arbeiten und Sparen ab.» Aus ihrer Sicht läuft für den Mittelstand einiges schief. «Wir verteilen so gigantische Mengen Geld um, und niemand weiss so genau, welche Mittel wohin fliessen. Und weil der Mittelstand das Ganze berappen muss, steht er verglichen mit andern Bevölkerungsgruppen als Verlierer da. Geringverdienern geht es dank Subventionen und anderen Leistungen besser als früher, die Reichsten haben von den Steuererleichterungen profitiert. Frustriert ist die Mitte mit steuerbarem Jahreseinkommen zwischen 80’000 und 150’000 Franken, die wenig vom Staat bekommt, steuerlich relativ stark belastet wird und doch am Schluss nicht viel mehr in der Tasche hat als jemand, der Sozialhilfe bezieht. Z.B. einer Familie mit 130000 Jahreseinkommen bleiben, wenn sie Pech hat, vielleicht etwas über 10000 Franken mehr im Portemonnaie, als wenn sie Sozialhilfe bezöge. Bei geringerem Einkommen noch weniger. Dies ist dann der Fall, wenn beide Eltern für dieses Einkommen voll arbeiten müssen. Beim Zweitverdienst wird ein zusätzlich erarbeiteter Franken oft mit 70 Prozent und mehr besteuert. Das geschieht nur zum Teil über die Steuern, wichtiger ist der Verlust von Subventionen für Krippe und Krankenkasse sowie der Zugang zu verbilligtem Wohnraum.» (8)

Der Grundsatz unserer Vorfahren «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» ist nicht mehr populär. Es lohnt sich heute wegen der Null – oder sogar Negativzinsen nicht mehr, Erspartes auf einer Bank anzulegen. Das Ersparte verliert an Wert. Viele Menschen aus dem Mittelstand haben das Gefühl, dass Selbstverantwortung heute nicht mehr gefragt sei und dass ihre Solidarität überstrapaziert werde: Sie empfinden es z.B. als ungerecht, dass Migranten, die nie etwas in die Sozialversicherungen einbezahlt haben, von Anfang an die gleichen Sozialleistungen erhalten, wie Schweizer Bürger oder seit langem hier Ansässige, die jahrelang Steuern und Sozialbeiträge einbezahlt haben, (9).
57 Prozent der Sozialhilfe-Bezüger waren 2017 Ausländer. (10) Ausländer sind häufiger arbeitslos als Schweizer und haben mehr Mühe, bei Arbeitslosigkeit eine neue Stelle zu finden. Im Jahr 2016 bezogen 85,8% der Asylbewerber und Flüchtlinge Sozialhilfe. (11) Ursprünglich war die Sozialhilfe dafür gedacht zur Überbrückung von unverschuldeter Not der einheimischen Bevölkerung und nicht für Armutsmigranten. Das Problem besteht darin, dass Armutsmigranten von einem dysfunktionalen Sozialmodell, das die Ursache ihrer Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell ziehen. Sie wollen damit von öffentlichen Gütern profitieren, die andere während Generationen aufgebaut haben. Um den Sozialstaat zu schützen braucht es eine Beschränkung und Steuerung der Migration. «Kein Land kann alle Türen öffnen, ohne den eigenen Wohlstand und die eigene Stabilität aufs Spiel zu setzen. Es kann kein Recht geben, sich gratis an den Segnungen öffentlicher Güter zu beteiligen, die andere über Jahrzehnte erarbeitet haben.»(12) Auch zwischen verschiedenen EU-Staaten und der Schweiz gibt es ein Wohlstandsgefälle. Sollte die Schweiz dereinst die umstrittene Unionsbürgerrechtslinie von der EU übernehmen müssen, würde der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialhilfe ausgebaut. Z.B. hätten «arbeitslose EU-Bürger nach Job-Verlust in ihrem ersten Aufenthaltsjahr während sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Würden sie ihre Stelle nach einem Jahr verlieren, hätten sie Anspruch auf unbeschränkte Sozialhilfe.» Neu: «hätten Nichterwerbstätige EU-Bürger (z.B. Rentner) nach drei Monaten Aufenthalt unbeschränkten Anspruch auf Sozialhilfe. Auch Studenten aus dem EU-Raum könnten nicht mehr von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.» (13)

6.3. Beschneidung von Mitsprachemöglichkeiten

Die Schweizer Bürger und Bürgerinnen können dank den demokratischen Mitsprache-Rechten in den Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene über ihr gesellschaftliches Umfeld mitbestimmen. Von dieser Mitgestaltungsmöglichkeit hat vor allem auch der Mittelstand profitiert. Die Menschen «zwischen unten und oben» können so ihren gesellschaftlichen Alltag mitgestalten, z.B. indem sie über Steuererhöhungen, Raumplanung, Rentenalter, Arbeitszeit und Ferien etc. abstimmen können. Die Möglichkeit, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen, die politisch interessierten Menschen und Verbände mittels Initiativen und Referenden in der Schweiz haben, ist einzigartig und aus meiner Sicht ein hohes Rechtsgut. Nun zeigen sich auch hier negative Tendenzen. Angenommene Initiativen wie die Alpeninitiative, die Zweitwohnungs-initiative, die Abzockerinitiative und vor allem die Masseneinwanderungsinitiative wurden aus politischen Gründen nicht umgesetzt.

Die Schweiz ist stark in ein internationales Geflecht von Verträgen eingebunden, das für den einzelnen Bürger nicht mehr überblickbar ist. «Das bald nicht mehr überschaubare Netzwerk völkerrechtlicher Verträge wird von Exekutiven mit ihren Diplomaten ausgehandelt und leidet damit unter einem Demokratiedefizit. Demokratie braucht aber ein definiertes staatliches Territorium, dessen Bewohner die demokratischen Rechte ausüben können. Nun sind aber Nationalstaaten nicht mehr in der Lage, alle ihre Probleme im Alleingang zu lösen. Ihre Wirtschaften sind global vernetzt und viele Probleme wie globale Erwärmung, Bekämpfung von Epidemien, Bewältigung von Flüchtlingsströmen oder Bekämpfung von Terrorismus sowie internationalem Verbrechen sind nur von Staaten gemeinsam lösbar. Es bildeten sich zahlreiche Organisationen wie die UNO, die WTO und die G-20 und nicht territoriale Players wie beispielsweise NGOs haben an politischem Einfluss gewonnen. Aus all diesen Gründen hat der Nationalstaat sein Politikmonopol verloren.» (14)

Der Angriff auf die direkte Demokratie wird auch über die Justiz geführt. «Das Bundesgericht scheint der Auffassung zuzuneigen, dass Verfassungsnormen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention – über die das Stimmvolk notabene nie abgestimmt hat – in jedem Fall untergeordnet sind. Dabei muss man bedenken, dass die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes in den letzten Jahren sehr «dynamisch» geworden ist und der Grundrechtsschutz Schritt für Schritt ausgebaut wurde.» (15) Das Demokratiedefizit vermittelt den Bürgern den Eindruck, sie hätten in vielen wichtigen Fragen nichts mehr zu sagen und die «Herrschenden» machten trotz Demokratie ohnehin, was sie wollten. Die Gefahr besteht, dass das Mitspracherecht der Schweizer Bürger und Bürgerinnen zunehmend eingeschränkt wird. Bei der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie käme es zu Konflikten mit unserer Verfassung z.B. dem Ausschaffungsartikel. Die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative sieht vor, dass Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. «Eine Übernahme der EU-Richtlinie würde mit dem anvisierten Automatismus in Konflikt geraten. Gemäss einem Papier des SEMs müsste deshalb die Verfassung revidiert werden.» (16)

Der Mittelstand verkörperte einst die Überzeugung, das Schicksal in den eigenen Händen zu haben. Diese Auffassung teilten auch unsere Vorfahren. Die Interessen-Konflikte zwischen der Schweiz und der EU oder andern internationalen Organisationen fördern heute ein Unbehagen in weiten Teilen der Gesellschaft. Da der Mittelstand als Rückgrat von Gesellschaft und Wirtschaft gilt, wäre ein weiterer Verlust von Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht wünschenswert.

Natürlich teilen nicht alle Menschen aus dem Mittelstand das geschilderte Unbehagen. Der sogenannte Mittelstand ist keine homogene Schicht. Es gibt eine neue vorwiegend akademisch, linksorientierte urbane obere Mittelschicht, die sich der traditionellen bürgerlich-mittelständischen Normen und Zumutungen entledigt hat. Sie ist international ausgerichtet und setzt auf individuelle Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung und neuen Liberalismus. Es zeichnet sich eine Entfremdung ab zwischen der traditionellen Schicht und der tonangebenden akademischen Schicht. Eine neue Klassengesellschaft ist am Entstehen. (17) Diese urbane, international ausgerichtete Schicht dominiert dank ihrer Position in den Medien, Universitäten und anderen Kulturinstitutionen die veröffentlichte Meinung: «Wer die supranationale Weltanschauung in Frage stellt, muss damit rechnen, als Populist und Nationalist verunglimpft zu werden. Politische Gegner werden oft nicht mehr als Personen mit andern Ansichten wahrgenommen, sondern als moralische Mängelwesen. Während man im Bereich des persönlichen Lebensstils das Loblied auf freie Wahl und Diversität singt (etwa bei der Gender-Frage), gibt es in der Politik nur eine moralisch korrekte Meinung.»(18) Ich habe den Eindruck, dass die Meinungen der liberalen Globalisten, die in den Medien oft den Ton angeben, in der allgemeinen Bevölkerung, die mehr national-demokratisch eingestellt ist, nur sehr bedingt geteilt werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es für eine Mehrheit der Menschen des Mittelstandes nach einem Höhepunkt im 20. Jh. an Prosperität und politischer Partizipation im 21. Jh. zu einer Verschlechterung bezüglich Wohlstand und Mitsprachemöglichkeiten kommt.

Quellenangaben:

1 «Wohlstandsgesellschaft», geschichte-schweiz.ch/wohlstandsgesellschaft
2 (s. 1)
3 Fukuyama Francis «The End of History and the last Man», 2012
4 Weibel Benedikt «Das Jahr der Träume»- 1968 und die Welt von Heute, NZZ Libro 2017, S. 164
5 Studie im Auftrag von Travailsuisse, 11.11.2019
6 Strahm Rudolf «Die Globalisierung – zerstört durch ihre Anhänger» , Bund vom 28. Dez. 2019
7 Schiller Manuela, Präsidentin des Mieterverbandes der Stadt Zürich, «Erzwungene Stadtflucht», SRF Tagesschau vom 13.02.2020
8 Zucker Alain: Interview mit Monika Bütler, Professorin der Universität St. Gallen «Der Mittelstand steht als Verlierer da», in BZ vom 8.09.2012
9 «SKOS-Richtlinien», Art. 3 Abs. 1 AsylV2″
10 «Sozialhilfebezüger», Statistik 2017, 20minuten, 5.09.2017
11 «Sozialhilfestatistik», srf.ch/news/schweiz/neue-sozialhilfestatistik, 19.12.2017
12 Villiger Kaspar «Die Durcheinanderwelt» Irrwege und Lösungsansätze, S. 87 und 89
13 «Diese EU-Bürger bekämen neu Sozialhilfe», 20min.ch/news/story/7.02.2019
14 (s. 12) S. 34
15 Fontana Katharina «Das Bundesgericht und die Personnefreizügigkeit», in NZZ vom 26.11.2015
16 Gafafer Tobias «Internes Papier des Bundes zeigt. EU-Richtlinie verschärft Konflikt mit Ausschaffungsartikel», in NZZ vom 24.01.2019
17 Tanner Albert «Die Schweiz nach der Entbürgerlichung», NZZ vom 25.10.2005
18 Zimmer Oliver «Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie», 2020, S. 23